Reform des sozialen Wohnungsbaus wird durchgesetzt
Für die rot-grünen steht der Neubau im Fokus, nicht jedoch das Mietrecht.
Noch nicht einmal der zukünftige Koalitionskrach kann die Reform des sozialen Wohnungsbaus gerecht werden. Man solle sich stärker auf das Mietrecht konzentrieren, sagte Michael Müller. Daher zündet Rot-Rot-Grün nun die erste Stufe der Reform und beglückt die Mieter daher mit knapp 17.000 neuen Sozialwohnungen. Die Reform komme einer extrem begrenzten Zielgruppe zugute, sagte der Generalsekretär Stefan Evers von der CDU. Außerdem sei ein extremer Haushaltsaufwand nötig. Was das hohe Wohngeld dann wirklich kosten wird ist bislang noch immer unklar.
Alles eine Frage der Zeit
Auf der anderen Seite wird klar, dass eine Reform für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau mehr als erforderlich ist. Das haben auch die Wohnungsmarkt Experten gesagt. Absurd ist jedoch, dass sich die Mieten oberhalb des Mietspiegels bewegen, obwohl die Wohnungen eigentlich für die Menschen geeignet sind, die ein unterdurchschnittliches Einkommen haben.
Besonders attraktiv sind die Sozialbauten weiterhin bei Häuserhändlern, da die Mieten dort auf Grundlage der horrenden Baukosten gefördert werden können. Das bedeutet, dass der gegenwertige Besitzer das Haus für deutlich weniger Geld kaufen kann. Mit den hohen Mieten kann man zudem auch die Altmieter verdrängen. Ein bekanntes Beispiel für diese Form von Entmietungen ist der Sozialbau der Fanny-Hensel- Siedlung in der Nähe des Potsdamer Platzes.
Weitere Neuerungen beim Wohngeldzuschuss
Ebenso wird es Neuerungen beim Wohngeldzuschuss geben. Wer daher alleine wohnt kann bis zu 1000 Euro anrechenbares Einkommen bekommen. Bei einem 3 Personen Haushalt bis zu 1883 Euro. Außerdem erhalten diese Menschen einen Wohnberechtigungsschein, sodass sie einen Zuschuss von knapp fünf Euro pro Quadratmeter erhalten. Vorher waren es nur 2,50 Euro. Es gibt daher künftig vier Gruppen von Zuschüssen, abhängig vom Einkommen des Mieters.
Doch weiterhin gilt für alle folgendes: Der Zuschuss darf die Hälfte der Bruttomiete nicht übersteigen. Neu ist in dem Fall auch, dass der Zuschuss auf die Warmmiete angerechnet wird, nicht wie vorher auf die Kaltmiete. Teilweise haben die Sozialbauten sehr hohe Nebenkosten, was an der minderen Bauqualität liegt. Bedürftige können sich bisher keine 13 Euro pro Quadratmeter an Miete leisten. Nun soll ein Großteil der Sozialbauten in dem Fall günstiger werden.
Hinzu kommt, dass Eigentümer nachträglich keine Mieterhöhung Spielräume ausnutzen dürfen. Bisher war dies bis zu 27 Monaten rückwirkend möglich.
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