Beamte in Berlin wollen besser bezahlt werden
Obwohl die Belastung von Polizei Beamtem am größten ist, werden sie bislang noch am schlechtesten bezahlt.
Mittlerweile geht die Berliner Straße auf. Unter dem neuen Slogan „Hauptstadtsicherheit gibt es nicht zum Spartarif“ protestieren die Gewerkschaften der Polizei gegen ihre Besoldung. Die Meinung der Beamten: Die Besoldung sei eindeutig zu niedrig. Der Ort des Protestes ist der Potsdamer Platz.
Das Abgeornetenhaus beschließt an diessem Tag, dass es eine Gehaltsanhebung für die Berliner Polizei geben wird. Es sollen daher im laufenden Jahr 2,8 Prozent angestiegen werden. Im Jahr 2018 nochmals weitere 3,2 Prozent, die jeweils ab August gültig sind. Hinzu kommt ebenso der Sockelbetrag von 75,15 Euro für alle Gehaltsstufen dort und auch ein weiteres Weihnachtsgeld. Es sollen außerdem Sonntagszuschläge und auch Überstundenvergütungen angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Senats hat der Hauptausschuss am Donnerstag bereits beschlossen.
Die CDU und auch die FDP forderten vergeblich die Gehaltsangebungen vorzuziehen. Die Union wollte für die Berliner Beamten im laufenden Jahr sogar 4,2 Prozent und im Jahr 2018 4,35 Prozent mehr Gehalt. Doch nicht nur die Opposition, sondern auch die Gewerkschaften kritisieren dies stark.
Kann die Regierung die Zusage eigentlich einhalten?
Der Konflikt dreht sich weiterhin um die Frag, ob Rot-Rot-Grün die Zusage auch wirklich einhalten wird. Seit mehr als über zehn Jahren mute deer Dienstherr Berlin seinen Beamten die schlechteste Beazhlung zu, obwohl deren Belastung als Beamte die höchste in Deutchland ist. Das wirft die Gewerkschaft der Polizei dem Senat weiterhin vor. Auch der deutsche Richterbund sieht dies ähnlich.
Der deutsche Beamtenbund hingegen hatte seine Mitglieder ebenfalls dazu aufgerufen, dagegen anzugehen. Sie wollten Postkarten verschicken auf denen stehen sollte: „Wer uns quält, wird nicht gewählt“. Diese Aktion stoß offenbar auf Resonanz. Der Berliner Hauptpersonalrat, der knapp 60 000 Beamte und auch 57 000 Angestellte hat, begrüßt zwar die höheren Anwärterbezüge, sieht das Problem jedoch auch bei der schwierigen Bewerbersituation. Außerdem sollte die Besoldung insgesamt unzureichend sein.
Es gelinge nicht einmal, die Berliner Gehälter an die Besoldung von Brandenburg anzunähern, dass kritisierte der Hauptpersonalrat. Generell bekommen die Beamten im Nachbaramt im Jahr durchschnittlich 2,6 Prozent mehr als ihn Berlin.
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