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Strom Gesetze
stern.de: Monopolkommission-Vorsitzender hält Strompreiskontrolle für "unzureichend und kontraproduktiv"Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, hält die neuen Gesetze zur Strompreiskontrolle für "unzureichend und kontraproduktiv". "Es gibt keine Beispiele für eine erfolgreiche Durchführung einer Missbrauchskontrolle, was die Preishöhe betrifft. Das ist bisher nicht gelungen und wird es auch in Zukunft nicht", sagte er im Interview mit stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern.
Vorigen Donnerstag hat der Bundestag eine Gesetzesnovelle beschlossen, die es dem Bundeskartellamt ermöglicht, stärkere Preiskontrollen am Strom- und Gasmarkt durchzuführen.
Laut Basedow muss der Wettbewerb gestärkt werden, um das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. "Das neue Gesetz schafft aber weder Wettbewerb, noch werden sich die Marktstrukturen ändern", sagt der Wettbewerbsrechtsexperte gegenüber stern.de. "Zu Preissenkungen durch die Stromkonzerne wird es ebenfalls nicht kommen."
Nach Angaben von Basedow fehlt es in Deutschland zudem an einem umfassenden Konzept in der Energieversorgung. "Eine verantwortliche und langfristige Energiepolitik erkenne ich so in der Bundesregierung nicht."
Pressekontakt: Das komplette Interview lesen Sie auf www.stern.de/monopol Für Rückfragen: stern.de-Redakteur Markus Gatzke 040-3703-3877
Posted by HKB 
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11.01.08
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen informiert über den deutschen Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations- und Postmarkt, die rechtlichen Grundlagen und über wichtige Verbraucherrechte in diesen innovativen Märkten. Seit dem 1. Januar 2006 hat die Bundesnetzagentur auch die Aufsicht über den Wettbewerb im Bereich der Eisenbahnschienennetze übernommen.